Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der [Unternehmensname], [Anschrift], [E-Mail] („Anbieter") und ihren Kunden über die Nutzung der SaaS-Plattform Blicc sowie damit zusammenhängender Leistungen.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1.4 Individuelle Vereinbarungen, Angebote, Bestellformulare, Leistungsbeschreibungen, Preisblätter und Service-Level-Vereinbarungen gehen diesen AGB im Kollisionsfall vor.

2. Vertragsgegenstand, Tarifmodell und Leistungsumfang

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Plattform zur Verfügung, mit der insbesondere Feedback und sonstige Signale aus verschiedenen Quellen erfasst, vereinheitlicht, analysiert, gruppiert, priorisiert und in operative Prozesse überführt werden können.

2.2 Die Nutzung erfolgt grundsätzlich pro Unternehmen bzw. pro vertraglich vereinbarter rechtlicher Einheit. Die Nutzung durch verbundene Unternehmen, Tochtergesellschaften oder Dritte ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

2.3 Die Plattform wird derzeit insbesondere in folgenden Standardtarifen angeboten, sofern im Angebot oder Bestellformular nichts Abweichendes geregelt ist:

• Free — 500 Signale pro Monat, 1 Connector inklusive, 1 Seat
• Basic — 5.000 Signale pro Monat, 3 Connectoren inklusive, 3 Seats
• Premium — 25.000 Signale pro Monat, 3 Connectoren inklusive, unbegrenzte Seats
• Professional — 50.000 Signale pro Monat, 5 Connectoren inklusive, unbegrenzte Seats
• Enterprise — individueller Leistungsumfang nach Angebot

2.4 Im Sinne dieser AGB gilt:

• „Signal" ist ein von der Plattform verarbeiteter relevanter Feedback-, Inhalts- oder Datensatz gemäß Leistungsbeschreibung.
• „Noise" sind Inhalte, die nach der dokumentierten Produktlogik als irrelevante, doppelte, technische oder sonst nicht auswertungsrelevante Inhalte klassifiziert werden; solche Inhalte werden nicht auf das vertraglich vereinbarte Signalvolumen angerechnet.
• „Connector" ist eine freigeschaltete Schnittstelle, Integration oder Datenquelle.
• „Seat" ist ein freigeschalteter Nutzerzugang.

2.5 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif, dem Angebot, dem Bestellformular, der Leistungsbeschreibung sowie gegebenenfalls ergänzenden Produktunterlagen.

2.6 Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine bestimmte Umsatzsteigerung, keine bestimmte Priorisierungsqualität und keine bestimmte Geschäftsentscheidung des Kunden.

2.7 Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch und funktional weiterzuentwickeln, soweit die vertraglich geschuldete Kernleistung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

2.8 Beta-, Preview-, Early-Access-, Test- oder „Coming Soon"-Funktionen können eingeschränkt verfügbar sein, abweichen, geändert oder eingestellt werden. Hierauf besteht kein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung.

3. Registrierung, Nutzerkonten und Zugänge

3.1 Die Nutzung der Plattform setzt regelmäßig die Einrichtung eines Kundenkontos voraus.

3.2 Der Kunde benennt nur solche Nutzer, die im Rahmen des gebuchten Tarifs und des vertraglich vereinbarten Zwecks zur Nutzung berechtigt sind.

3.3 Die Anzahl der freigeschalteten Nutzerzugänge darf die im gebuchten Tarif enthaltenen Seats nicht überschreiten, sofern keine gesonderte Vereinbarung besteht.

3.4 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

3.5 Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für einen unbefugten Zugriff oder Missbrauch bestehen.

3.6 Der Kunde ist für Handlungen verantwortlich, die über seine Nutzerkonten innerhalb seines Verantwortungsbereichs vorgenommen werden.

4. Nutzungsrechte

4.1 Für die Dauer des Vertrags erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

4.2 Die Nutzungsrechte gelten nur für das gebuchte Unternehmen und nur im Rahmen des vereinbarten Tarifs, der vereinbarten Seats, Connectoren und Nutzungslimits.

4.3 Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt:

• a) die Plattform Dritten zur eigenständigen Nutzung zu überlassen,
• b) die Plattform zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten,
• c) den Quellcode zu erlangen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht zwingend gesetzlich zulässig ist,
• d) technische Schutzmaßnahmen, Zugriffsbeschränkungen, Sicherheitsmechanismen oder Nutzungsgrenzen zu umgehen,
• e) die Plattform missbräuchlich zur Entwicklung eines im Wesentlichen vergleichbaren Konkurrenzprodukts zu verwenden.

5. Kundendaten und Rechte an Inhalten

5.1 Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm oder seinen Nutzern eingebrachten Daten, Inhalten, Dateien, Texten, Feedbacks, Bewertungen, Nachrichten, Transkripten, Anhängen und sonstigen Informationen („Kundendaten").

5.2 Soweit zur Vertragserfüllung erforderlich, räumt der Kunde dem Anbieter das nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte und auf die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, Kundendaten zu hosten, zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu analysieren, zu übertragen und technisch zu bearbeiten.

5.3 Der Kunde sichert zu, dass er zur Nutzung, Übermittlung und Verarbeitung der Kundendaten berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.

5.4 Weitergehende Rechte an den Kundendaten erwirbt der Anbieter nicht.

6. Verbotene Inhalte und verbotene Nutzung

6.1 Der Kunde darf die Plattform nicht rechtswidrig, missbräuchlich oder entgegen diesen AGB nutzen.

6.2 Untersagt ist insbesondere das Speichern, Hochladen, Verarbeiten oder Übermitteln von Inhalten, die:

• a) gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder behördliche Anordnungen verstoßen,
• b) beleidigend, diskriminierend, strafbar, extremistisch oder sonst offensichtlich rechtswidrig sind,
• c) Schadsoftware, Viren, Trojaner oder sicherheitsgefährdende Bestandteile enthalten,
• d) unbefugt Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen Dritter enthalten,
• e) Schutzrechte Dritter verletzen,
• f) personenbezogene Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage enthalten.

6.3 Ohne gesonderte Vereinbarung und ohne eigenständige rechtliche Zulässigkeit ist insbesondere die Verarbeitung folgender Daten untersagt:

• a) besondere Kategorien personenbezogener Daten,
• b) Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten,
• c) Daten Minderjähriger ohne ausreichende Berechtigung und Rechtsgrundlage,
• d) Zugangsdaten, Passwörter, API-Schlüssel oder Geheimnisse Dritter, soweit deren Verarbeitung nicht ausdrücklich erforderlich und zulässig ist.

6.4 Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte oder Nutzungen bei Verstößen oder erheblichen Risikolagen ganz oder teilweise zu sperren, zu entfernen oder den Zugriff hierauf einzuschränken. Die in Ziffer 6.3 genannten Datenarten orientieren sich an den Kategorien nach Art. 9 und 10 DSGVO.

7. KI-gestützte Funktionen und Analyseergebnisse

7.1 Die Plattform kann automatisierte oder KI-gestützte Auswertungen, Zusammenfassungen, Priorisierungen, Klassifizierungen, Handlungsempfehlungen, Themencluster, Sentiment-Analysen oder sonstige maschinell erzeugte Ergebnisse bereitstellen.

7.2 Solche Ergebnisse dienen ausschließlich der Unterstützung von Arbeitsabläufen und Entscheidungen.

7.3 Die Ergebnisse stellen keine Rechtsberatung, Fachprüfung, verbindliche Tatsachenfeststellung oder Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung dar.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, wesentliche Ergebnisse vor operativer, rechtlicher, finanzieller, regulatorischer oder personeller Nutzung eigenverantwortlich zu prüfen.

7.5 Die Plattform darf nicht als alleinige Grundlage für Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen auf Betroffene verwendet werden, ohne dass eine angemessene menschliche Prüfung erfolgt.

8. Anonymisierte Analysen, Produktverbesserung und Weiterentwicklungen

8.1 Der Anbieter ist berechtigt, Nutzungsdaten, Betriebsdaten, Metadaten, Interaktionsdaten und daraus abgeleitete Erkenntnisse in anonymisierter und/oder aggregierter Form auszuwerten, um:

• a) die Plattform technisch und funktional zu verbessern,
• b) Sicherheit, Stabilität und Performance zu erhöhen,
• c) Fehleranalysen und Supportauswertungen durchzuführen,
• d) neue Funktionen, Modelle, Reports, Benchmarks und Produktmodule zu entwickeln.

8.2 Voraussetzung ist, dass diese Auswertungen keinen Rückschluss auf den Kunden, einzelne Nutzer oder sonstige natürliche Personen zulassen.

8.3 Sämtliche Rechte an der Plattform, den zugrunde liegenden Algorithmen, Modellen, Systemlogiken, generischen Erkenntnissen, anonymisierten Analysen sowie Produktverbesserungen und Weiterentwicklungen verbleiben beim Anbieter.

8.4 Klarstellend gilt: Kundendaten verbleiben beim Kunden; das verbesserte Produkt verbleibt beim Anbieter.

8.5 Kundenspezifische oder identifizierende Referenzen veröffentlicht der Anbieter nur mit gesonderter Zustimmung des Kunden.

9. Drittanbieter, Integrationen und Connectoren

9.1 Die Plattform kann Schnittstellen, Integrationen und Connectoren zu Drittanbietern bereitstellen.

9.2 Je nach Tarif sind bestimmte Connectoren bereits enthalten; weitere Connectoren können als kostenpflichtige oder kostenfreie Add-ons hinzugebucht werden.

9.3 Welche Connectoren im jeweiligen Tarif enthalten sind und welche als Add-on verfügbar sind, ergibt sich aus dem Angebot, Bestellformular oder der jeweils gültigen Preisübersicht.

9.4 Für Drittanbieter-Dienste können ergänzende Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters gelten. Diese sind vom Kunden eigenständig zu beachten.

9.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Anbindung externer Systeme berechtigt ist und die erforderlichen Zugriffsrechte, Freigaben und datenschutzrechtlichen Grundlagen besitzt.

9.6 Änderungen, API-Limits, Datenrestriktionen, Abschaltungen oder Funktionsänderungen bei Drittanbietern liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

9.7 Für als „Coming Soon" bezeichnete Connectoren oder Integrationen besteht bis zur tatsächlichen Freischaltung kein Anspruch auf Nutzung oder Verfügbarkeit.

10. Verfügbarkeit, Wartung und Support

10.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine unterbrechungs- und fehlerfreie Verfügbarkeit zu 100 % ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich in einer gesonderten SLA vereinbart wurde.

10.2 Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Updates, Upgrades, Patches und technische Maßnahmen durchzuführen, soweit dies für Betrieb, Sicherheit, Integrität oder Weiterentwicklung erforderlich ist.

10.3 Planbare Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt. Notfallmaßnahmen dürfen auch ohne Vorankündigung erfolgen.

10.4 Supportleistungen richten sich nach dem gebuchten Tarif, Angebot oder einer gesonderten Supportvereinbarung.

10.5 Im Free-Tarif besteht kein Anspruch auf bestimmte Reaktionszeiten, festen Supportumfang oder individuelle Betreuung, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

11. Mitwirkungspflichten des Kunden

11.1 Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Vertragserfüllung in angemessenem Umfang.

11.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

• a) korrekte und vollständige Angaben zu machen,
• b) geeignete Ansprechpartner zu benennen,
• c) technische Voraussetzungen in seinem Verantwortungsbereich bereitzustellen,
• d) Störungen oder Fehlfunktionen unverzüglich und nachvollziehbar zu melden,
• e) erforderliche Freigaben, Rechteprüfungen, Datenexporte und interne Abstimmungen rechtzeitig vorzunehmen.

11.3 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, gehen daraus resultierende Verzögerungen, Mehraufwände oder Einschränkungen nicht zu Lasten des Anbieters.

12. Vergütung und Zahlungsbedingungen

12.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

12.2 Die Vergütung setzt sich – je nach gebuchtem Tarif – insbesondere zusammen aus:

• a) einer monatlichen Grundgebühr pro Unternehmen,
• b) enthaltenen Nutzungsumfängen (Signale, Seats, Connectoren),
• c) nutzungsabhängigen Mehrmengen,
• d) gegebenenfalls hinzugebuchten Connector-Add-ons oder sonstigen Zusatzleistungen.

12.3 Die aktuellen Standardpreise der Standardtarife betragen derzeit, sofern im Angebot nichts Abweichendes geregelt ist:

• Free — 0 EUR/Monat
• Basic — 99 EUR/Monat
• Premium — 249 EUR/Monat
• Professional — 449 EUR/Monat
• Enterprise — individuelle Vergütung nach Angebot

12.4 Die in Ziffer 2.3 genannten Signale, Seats und Connectoren sind nur im jeweiligen gebuchten Tarif enthalten. Zusätzliche Seats bedürfen eines Tarifwechsels oder einer gesonderten Vereinbarung.

12.5 Zusätzliche Signale oberhalb des im Tarif enthaltenen Volumens werden – sofern nicht anders vereinbart – mit 0,05 EUR pro zusätzlichem Signal pro Monat berechnet.

12.6 Einzelpreise für zusätzliche Connectoren, Add-ons und Zusatzmodule ergeben sich aus dem Angebot, Bestellformular oder der jeweils gültigen Preisübersicht. Einzelne Connectoren können je nach Tarif enthalten, kostenfrei, kostenpflichtig oder noch nicht verfügbar sein.

12.7 Nicht verbrauchte enthaltene Signale, Connector-Kontingente oder sonstige Freimengen verfallen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

12.8 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

12.9 Der Anbieter ist berechtigt, die laufende Grundvergütung im Voraus und nutzungsabhängige Entgelte nachträglich für den jeweiligen Abrechnungszeitraum abzurechnen.

12.10 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Leistungen ganz oder teilweise auszusetzen, Konten zu sperren oder den Zugriff vorübergehend einzuschränken.

12.11 Gesetzliche Verzugszinsen, die Verzugspauschale und weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

13. Mängelrechte

13.1 Für entgeltliche Leistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte nach Maßgabe dieser AGB.

13.2 Der Anbieter ist bei Mängeln zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann insbesondere durch Nachbesserung, Workaround, Update, Patch oder erneute Leistungserbringung erfolgen.

13.3 Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nach Kenntnis in nachvollziehbarer Form an und unterstützt den Anbieter in zumutbarem Umfang bei der Fehleranalyse.

13.4 Keine Mängelansprüche bestehen insbesondere bei nur unerheblicher Abweichung, unsachgemäßer Nutzung, Änderungen durch den Kunden oder Dritte ohne Zustimmung des Anbieters sowie bei Störungen externer Systeme oder kundenseitiger Infrastruktur.

13.5 Für unentgeltliche Beta-, Test-, Preview- oder Free-Funktionen übernimmt der Anbieter – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Haftung – keine Gewähr für bestimmte Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit.

14. Freistellung

14.1 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Plattform, einem Verstoß gegen diese AGB oder einer rechtswidrigen Verarbeitung, Übermittlung oder Nutzung von Kundendaten beruhen.

14.2 Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

14.3 Voraussetzung ist, dass der Anbieter den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informiert, soweit rechtlich zulässig, und dem Kunden eine angemessene Mitwirkung an der Verteidigung ermöglicht.

15. Haftung

15.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• b) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• c) nach dem Produkthaftungsgesetz,
• d) bei ausdrücklich übernommenen Garantien,
• e) in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

15.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

15.3 In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

15.4 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

15.5 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, Erfüllungsgehilfen und Beauftragten des Anbieters.

16. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

16.1 Beide Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.

16.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

16.3 Der Kunde bleibt dafür verantwortlich,

• a) dass für die von ihm eingebrachten personenbezogenen Daten eine wirksame Rechtsgrundlage besteht,
• b) dass Betroffene ordnungsgemäß informiert werden, soweit dies in seinem Verantwortungsbereich liegt,
• c) dass nur solche Daten verarbeitet werden, deren Verarbeitung über die Plattform zulässig ist.

16.4 Sofern keine Auftragsverarbeitung vorliegt, verarbeitet jede Partei personenbezogene Daten in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung. Die gesonderte AVV in 16.2 orientiert sich an Art. 28 DSGVO.

17. Vertraulichkeit

17.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für Zwecke dieses Vertrags zu verwenden.

17.2 Als vertraulich gelten insbesondere:

• a) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse,
• b) technische Informationen,
• c) Preis- und Vertragskonditionen,
• d) Sicherheitsinformationen,
• e) Produkt-Roadmaps,
• f) Kundendaten und sonstige als vertraulich erkennbare Informationen.

17.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen,

• a) die bereits rechtmäßig bekannt waren,
• b) die öffentlich bekannt sind,
• c) die von einem berechtigten Dritten rechtmäßig erlangt wurden,
• d) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

17.4 Die Vertraulichkeitspflichten gelten über das Vertragsende hinaus für fünf Jahre, für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse solange, wie deren Schutzbedürftigkeit besteht.

18. Laufzeit und Kündigung

18.1 Laufzeit, Mindestvertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigungsfristen richten sich nach dem jeweiligen Tarif, Angebot oder Bestellformular.

18.2 Soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist, laufen kostenpflichtige Standardtarife zunächst für einen Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats in Textform gekündigt werden.

18.3 Der Free-Tarif kann von beiden Parteien jederzeit in Textform beendet werden.

18.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

18.5 Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:

• a) der Kunde trotz Mahnung erheblich mit Zahlungen in Verzug ist,
• b) der Kunde die Plattform rechtswidrig oder schwerwiegend vertragswidrig nutzt,
• c) ein erheblicher Verstoß gegen Datenschutz-, Urheber-, Persönlichkeits-, Sanktions- oder Strafrecht vorliegt,
• d) dem Anbieter die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist.

18.6 Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, sofern keine strengere Form vereinbart wurde.

19. Folgen der Vertragsbeendigung

19.1 Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht des Kunden an der Plattform.

19.2 Der Kunde ist verpflichtet, benötigte Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu exportieren, soweit eine Exportmöglichkeit vertraglich vorgesehen oder technisch üblich ist.

19.3 Der Anbieter wird Kundendaten nach Vertragsende innerhalb einer angemessenen Frist löschen oder anonymisieren, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Sicherheitsinteressen oder abweichenden Vereinbarungen entgegenstehen.

19.4 Sicherungskopien und Archivkopien dürfen für eine technisch bedingte Übergangszeit fortbestehen.

20. Änderungen der AGB

20.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter Gesetzeslage, Rechtsprechung, behördlicher Vorgaben, technischer Entwicklungen, neuer Funktionen oder geänderter betrieblicher Rahmenbedingungen erforderlich und dem Kunden zumutbar ist.

20.2 Der Anbieter informiert den Kunden über Änderungen in Textform.

20.3 Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und der Anbieter in der Änderungsmitteilung auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen hat.

20.4 Widerspricht der Kunde fristgerecht, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort, soweit dies dem Anbieter zumutbar ist. Ist dies dem Anbieter nicht zumutbar, kann der Anbieter den Vertrag mit angemessener Frist ordentlich kündigen.

21. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte und Abtretung

21.1 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen.

21.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

21.3 Eine Abtretung von Rechten oder Ansprüchen aus diesem Vertrag durch den Kunden ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig, soweit nicht gesetzlich etwas anderes gilt.

22. Schlussbestimmungen

22.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

22.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

22.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

22.4 Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Regelung gilt eine solche wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.

Stand: 16.04.2026